ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
Der ANDRITZ Gouda B.V.


Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind am 24. November 2003 bei der Gerichtskanzlei zu Den Haag zur Einsicht hinterlegt. (Nummer 114/2003.


Artikel 1 – Allgemeines

1.    Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (die “Bedingungen”) sind auf alle (Angebotsanforderungen, Angebote oder Annahmen betreffende) Verträge anwendbar, kraft welcher die ANDRITZ Gouda B.V. oder eine oder mehrere dieser Gesellschaft angeschlossene Gesellschaften und/oder Bestandteile ("ANDRITZ Gouda") Sachen oder Dienste von einem Dritten bezieht oder anderweitig diesem Dritten (der “Vertragspartner") einen Auftrag erteilt, und zwar im weitesten Sinne des Wortes.

2.    Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gilt, dass der Vertragspartner diese Bedingungen annimmt. Die Anwendbarkeit abweichender oder ergänzender Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder anderer Bedingungen, auf die der Vertragspartner in seinem Angebot, seiner Auftragsbestätigung, Korrespondenz, Rechnung oder andernorts verweist, wird ausdrücklich ausgeschlossen, vorbehalt¬lich vorheriger schriftlicher Einwilligung in die betreffenden Bedingungen durch ANDRITZ Gouda.


Artikel 2 – Angebot und Auftragsbestätigung

1.    ANDRITZ Gouda behält sich das Recht vor, von ihr getätigte Bestellungen oder erteilte Aufträge zu widerrufen, wenn der Vertragspartner diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Bestellung schriftlich mittels einer Auftragsbestätigung bestätigt hat. Weicht die Auftragsbestätigung von der ursprünglichen Bestellung oder von dem ursprünglichen Auftrag ab, dann ist ANDRITZ Gouda lediglich gebunden, nachdem sie schriftlich  ihre Einwilligung in die Abweichung erklärt hat. Die Annahme der Lieferungen oder Leistungen durch ANDRITZ Gouda sowie von ihr vorgenommene diesbezügliche Bezahlungen implizieren keine Anerkennung der Abweichungen.

2.    ANDRITZ Gouda ist lediglich dann an einen von ihr erteilten Auftrag gebunden, wenn dieser von einem dazu befugten Mitarbeiter von ANDRITZ Gouda schriftlich erteilt oder bestätigt wurde.

3.    Führt der Vertragspartner eine Leistung aus oder trifft er Vorbereitungen dafür, ohne vorher einen schriftlichen Auftrag oder eine Auftragsbestätigung von ANDRITZ Gouda erhalten zu haben, so erfolgt dies auf eigene Rechnung und Gefahr.


Artikel 3 – Preise und Bezahlung

1.    Alle Preise sind fest, so dass eine Änderung der den Selbstkostenpreis bestimmenden Faktoren auf Seiten des Vertragspartners zu keiner Änderung des vereinbarten Preises führen kann. Sofern nicht anders vereinbart:
(i)     verstehen sich alle Preise zuzüglich Mehrwertsteuer (MwSt.), die auf der Rechnung gesondert anzugeben ist, insoweit zutreffend;
(ii)    verstehen sich alle Preise einschließlich aller Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags, dazu gehören die Kosten für Transport, Versicherung, solide Verpackung und die eventuelle Rücknahme von Verpackungen durch den Vertragspartner sowie die im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhr stehenden Kosten;
(iii)    sind die Preise nicht einseitig änderbar.

2.    Die Bezahlung erfolgt nach Lieferung und nach Erhalt der Rechnung nicht früher als 30 (dreißig) Tage nach der endgültigen Genehmigung der Sachen, Dienste und/oder Arbeiten und nicht früher als 60 (sechzig) Tage nach Erhalt einer – unter Berück¬sichti¬gung von Absatz 5 dieses Artikels – korrekt aufgesetzten Rechnung und der erforderlichen Dokumente, je nach dem, welche dieser beiden Fristen als letzte abläuft.

3.    Die Bezahlung beinhaltet in keinerlei Hinsicht den Verzicht auf das Recht, auf die Erfüllung des Vertrags zurückzukommen. Die Bezahlung des Gelieferten entbindet den Vertragspartner von keiner Garantie, Pflicht und/oder Haftung, die sich aus dem Vertrag ergeben möge.

4.    ANDRITZ Gouda ist befugt, mittels einer Verrechnungserklärung ihre fälligen Forderungen mit den fälligen Schulden des Vertragspartners zu verrechnen. Vorauszahlungen sind durch ANDRITZ Gouda nicht geschuldet, es sei denn, in dem Vertrag ist ein anderes übereingekommen. Eventuell getätigte Vorauszahlungen werden als Darlehen an den Vertragspartner betrachtet, bis der Vertrag nach dem Urteil von ANDRITZ Gouda korrekt und vollständig ausgeführt wurde. ANDRITZ Gouda kann auf Rechnung des Vertragspartners eine Bürgschaft oder Bankgarantie fordern, bevor sie Güter zur Verfügung stellt, oder wenn eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung erfolgt.

5.    Alle Rechnungen sind vom Vertragspartner in zweifacher Ausfertigung bei ANDRITZ Gouda einzureichen. Genügt der Vertragspartner nicht der im Auftrag angegebenen Aufforderung, Zertifikate, Versandbescheinigungen und Packzettel an die vorgeschriebenen Adressen zu senden, oder füllt der Vertragspartner diese Dokumente nicht, nicht korrekt oder nicht vollständig mit den erforderlichen Angaben aus (wie ANDRITZ Gouda-Einkaufs-, Bestellnummern, Referenznummern, MwSt.-Codes, Warencodes u. dgl.), so hat ANDRITZ Gouda das Recht, die diesbezügliche Bezahlung auszusetzen. Rechnungen kommen erst dann für die Bezahlung in Betracht, sofern die erforderlichen Zertifikate und anderen im Auftrag beschriebenen Dokumente von ANDRITZ Gouda erhalten und genehmigt wurden. Bei der Lieferung muss den Waren ein Packzettel beigelegt werden, auf dem alle Waren spezifiziert sind. Das Fehlen eines korrekten und vollständigen Packzettels gibt ANDRITZ Gouda das Recht, die Lieferung zu verweigern.


Artikel 4 – Qualität und Garantien

1.    Der Vertragspartner führt einen mit ANDRITZ Gouda geschlossenen Vertrag pünktlich, ordentlich und ohne Abweichungen aus. Die gelieferten Sachen (dazu gehören Verpackungen), ausgeführte Arbeiten und ausgeführte Aufträge stimmen mit dem Vertrag überein und verfügen über die vereinbarten, zugesagten und erwarteten Eigenschaften. Verpackungen sind von solcher Qualität, dass sie für das Produkt geeignet und gegen Witterungseinflüsse sowie mechanische Belastung durch Be- und Entladen, Transport und Lagerung beständig sind. Der Vertragspartner garantiert insbesondere, dass die gelieferten Sachen (dazu gehören Verpackungen), ausgeführten Arbeiten und ausgeführten Aufträge:
(i)    bei Lieferung bzw. Ausführung von guter Qualität und mängelfrei sind und – im Falle des Verrichtens von Arbeiten – von fachkundigem Personal unter Verwendung ordentlicher Materialien ausgeführt werden;
(ii)    gänzlich den Bestimmungen des Vertrags, den angegebenen Spezifikationen und den angemessenen Erwartungen von ANDRITZ Gouda in Bezug auf Eigenschaften, Qualität und Zuverlässigkeit der Lieferung entsprechen;
(iii)    sich für den Zweck eignen, für welchen die Lieferung – angesichts der Art der Sache oder laut Bestellung oder Auftrag – bestimmt ist;
(iv)    sowohl nationalen als auch internationalen Gesetzen und Vorschriften genügen, dazu gehören die von Prüfinstanzen angewendeten Gesetze und Vorschriften, die Gesetze und Vorschriften in Bezug auf z. B. Qualität, Umwelt, Sicherheit, Gesundheit und Arbeitsbedingungen, die bei der Erfüllung des Vertrags in Acht zu nehmen sind, sowie besondere Vorschriften von ANDRITZ Gouda; und
(v)    gemäß europäischen Richtlinien der CE-Kennzeichnung bzw. der EG-Erklärung der Konformität der Maschinen/Sicherheitskomponenten oder der „Erklärung des Herstellers" genügen. Der Vertragspartner liefert den Nachweis der CE-Konformität.

2.    Wird in dem Vertrag auf technische, Sicherheits-, Qualitäts- oder andere Vorschriften verwiesen und sind diese dem Vertrag nicht beigelegt, so gilt, dass der Vertragspartner diese kennt, es sei denn, er informiert ANDRITZ Gouda unverzüglich schriftlich über das Gegenteil. ANDRITZ Gouda informiert dann den Vertragspartner genauer über diese Vorschriften und Dokumente. Der Vertragspartner hat auf eigene Rechnung für den rechtzeitigen Erhalt von Einwilligungen, Genehmigungen oder Lizenzen, die für die Erfüllung des Vertrags und der darin gestellten Bedingungen erforderlich sind, zu sorgen.

3.    Der Vertragspartner weicht in keinem Fall ohne eine vorherige schriftliche Einwilligung von ANDRITZ Gouda von den im Vertrag angegebenen und den sonstigen Anforderungen ab.

4.    Der Vertragspartner garantiert für den Zeitraum der vereinbarten Garantiedauer oder beim Fehlen einer solchen für die in der Branche übliche Garantiezeit die Abwesenheit von sichtbaren oder unsichtbaren Mängeln. Die Garantiezeit wird um einen Zeitraum verlängert, welcher der Dauer entspricht, in der die Sachen infolge eines Mangels nicht verwendet wurden oder nicht vollständig verwendet werden konnten. Neue Garantiezeiten von der Dauer der hiervor genannten Zeiträume gelten für jene Sachen, die als Ersatz verschafft wurden, sowie für ersetzte oder reparierte Teile dieser Sachen, dazu gehören jene Teile von Sachen, auf die Ersatz- oder reparierte Teile einen Einfluss ausüben können.

5.    Entsteht während der Garantiezeit von 30 Monaten, die im Moment der Lieferung der Sachen bzw. der Ausführung der Arbeiten und Aufträge eingeht, ein Mangel, ist ANDRITZ Gouda berechtigt, entweder die Sachen zurückzusenden und die unverzügliche Rückzahlung der für die Sachen erfolgten Bezahlungen zu verlangen, oder zu fordern, dass der Vertragspartner auf die erste Mitteilung von ANDRITZ Gouda hin auf eigene Rechnung und Gefahr alle während der Garantiezeit auftretenden Mängel korrigiert und/oder die Sachen oder die mangelhaften Teile davon ersetzt, und zwar:
(i)    auf Kosten von Vertragspartner;
(ii)    unter eventueller Hinzuziehung (der Dienste) Dritter; und
(iii)    unbeschadet des Rechts von ANDRITZ Gouda auf Ersatz weiterer Schäden (dazu gehören Folgeschäden und durch Dritte erlittene Schäden).

    Für ersetzte, wieder hergestellte oder erneut ausgeführte Teile einer Lieferung bzw. einer Arbeit oder eines Auftrags gilt erneut die oben genannte Garantie.

6.    Der Vertragspartner haftet für Schäden infolge ungeeigneter Verpackungen. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gehen die Verpackungen in das Eigentum von ANDRITZ Gouda über.

7.    Das/die vom Vertragspartner bei der Erfüllung des Vertrags hinzugezogene Personal und/oder Gehilfen genügt/genügen den von ANDRITZ Gouda gestellten besonderen Anforderungen und bei Fehlen dieser den allgemeinen Anforderungen an fachliche Fähigkeiten und Sachverstand.

8.    Bei der Vollbringung der Leistung auf dem Gelände von ANDRITZ Gouda oder von Dritten hat der Vertragspartner in jedem Falle die dort geltenden Sicherheitsvorschriften in Acht zu nehmen, dazu gehören die Vorschriften von ANDRITZ Gouda und Dritten.

9.    Der Vertragspartner sorgt auf seine Rechnung und Gefahr für die Aufnahme und Abfuhr von bei der Lieferung und/oder bei der Ausführung der vereinbarten Arbeiten frei kommenden Reststoffen und Abfällen.


Artikel 5 – Lieferung

1.    Die Lieferung der Sachen erfolgt:

(i)    “Delivery Duty Paid” (franco) gemäß jener Version der Incoterms, die im Moment der Bestellung oder des Auftrags gilt, unbeschadet der Bestimmun¬gen in diesen Bedingungen; oder
(ii)    gemäß den Transportanweisungen von ANDRITZ Gouda zum von ANDRITZ Gouda angegebenen Zeitpunkt und am von ANDRITZ Gouda angewiesenen Ort; oder
(iii)    entsprechend den im Auftrag angegebenen Bedingungen.

    Bei fehlerhafter Adressierung durch den Vertragspartner gehen die (Transport-) Mehrkosten auf Rechnung des Vertragspartners. Werden die Sachen von oder im Namen von ANDRITZ Gouda abgeholt, sorgt der Vertragspartner kostenlos für das Beladen. Bei einer Lieferung “FCA Lieferort” ist vorab anzugeben, wann die Waren für den Transport bereitstehen, und ist über den Transport Rücksprache zu halten.

2.    Die Lieferung der Sachen erfolgt in einer soliden Verpackung mit Übergabe aller erforderlichen Dokumente, wie Frachtbrief, Packzettel und Import/Export-Dokumente. Auf der Außenseite der Verpackung sind die Auftragsnummer, die mit den Waren zu beliefernde Abteilung sowie alle sonstigen relevanten Daten deutlich anzugeben. Der Vertragspartner verpackt die zu liefernden Sachen möglichst wirtschaftlich, sicher und sorgfältig sowie in einer Weise, die einen mühelosen Umgang mit der Sendung beim Transport und beim Beladen ermöglicht. Der Vertragspartner sorgt dafür, dass die Lieferung den Bestimmungsort in gutem Zustand erreicht. Lieferungen von Gefahrenstoffen genügen den Transport¬bedingun¬gen gemäß ADR (Europäisches Übereinkommen zum Transport gefährlicher Güter auf der Straße), das einen Bestandteil der niederländischen Gesetzgebung bildet, VLG (Transport gefährlicher Stoffe auf der Straße) oder IATA-Vorschriften für Luftfracht und beinhalten alle erforderlichen Dokumentationen. Die Kolli werden mit korrekten Gefahrenetiketten gekennzeichnet. Der Spediteur hat im Besitz einer eventuellen Gefahrenkarte zu sein.

3.    Der Vertragspartner hat gleichzeitig mit der Lieferung der Sachen und/oder Lieferung der Arbeiten alle Qualitäts- und Garantienachweise, Prüfungsangaben, (niederländischsprachigen) Bedienungsanleitungen, Vorschriften, Zeichnungen, Spezifikationen, technischen und Überholungsdaten und – insoweit erforderlich – eine EG-Konformitätserklärung sowie das betreffende technische Dossier in Bezug auf die Sachen und/oder Arbeiten vorzulegen. Diese Dokumente sind Bestandteil der Lieferung. Erachtet ANDRITZ Gouda dies angesichts der Art der gelieferten Sache als wünschenswert, so hat der Vertragspartner kostenlos eine Bedienungs- und Wartungsanweisung an ANDRITZ Gouda auszuhändigen.

4.    Leihemballage wird auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners diesem zurückgesandt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Verpackungen und/oder Abfall kostenlos zurückzunehmen.

5.    ANDRITZ Gouda ist berechtigt, die zu liefernden Sachen nicht in Empfang zu nehmen, wenn den obigen Vorschriften und Bestimmungen nicht genügt wird.

6.    Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gilt die vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist als Verwirkungsfrist. Überschreitet der Vertragspartner einen vereinbarten Liefertermin oder eine übereingekommene Lieferfrist oder ist das Eintreten eines solchen Falles vorhersehbar, so informiert der Vertragspartner ANDRITZ Gouda davon unverzüglich. In diesem Fall ist ANDRITZ Gouda ohne (vorherige) Mahnung, (vorherige) Inverzugsetzung oder Anrufung des Gerichts berechtigt:
(i)    Erfüllung, Schadensersatz oder Vertragslösung (eventuell mit ergänzendem Schadensersatz) zu fordern; und/oder
(ii)    eine nicht abzugsfähige und unverzüglich fällige Geldbuße in Höhe von 1 % (ein Prozent) des Lieferpreises pro Kalenderwoche (oder Teil einer Kalender¬woche) bis höchstens zu einem Betrag in Höhe von 10 % (zehn Prozent) aufzuerlegen.

7.    Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Vertragspartner nicht berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen zu machen. ANDRITZ Gouda ist berechtigt, nicht vereinbarte Teillieferungen und/oder zu viel gelieferte Sachen ohne vorherige Mitteilung auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners zurückzusenden.

8.    Die Lieferzeit gilt ebenfalls für die Lieferung aller dazugehörigen Hilfsmittel sowie aller dazugehörigen Dokumentationen, wie Zeichnungen, Qualitäts-, Prüfungs- und Garantiezertifikate.


Artikel 6 – Gefahr und Eigentumsübergang

1.    Die Gefahr an den zu liefernden Sachen geht erst auf ANDRITZ Gouda über (i) im Moment der Lieferung am vereinbarten Ort in der vereinbarten Weise und (ii) nach schriftlicher Annahme durch ANDRITZ Gouda durch eine dazu befugte Person unter Angabe des Namens dieser Person. Während des Transports und des Be- und Entladens entstandene Schäden gehen jederzeit auf Rechnung des Vertragspartners.

2.    Das Eigentum an den Sachen geht auf ANDRITZ Gouda im Moment der Lieferung über, vorausgesetzt, die Sachen werden angenommen und entsprechen den Vertrags¬anforderungen. Der Vertragspartner garantiert, dass die Sachen zur Vornahme der Übertragung vollständig, unbelastet und ohne anderweitige Beschränkungen geliefert werden.


Artikel 7 – Gewerbliches und geistiges Eigentum

1.    Der Vertragspartner garantiert, dass alle Leistungen, Teile dieser, die Art der Entstehung dieser sowie die Nutzung dieser, alles im weitesten Sinne des Wortes, keine Patent-, Marken-, Urheber- oder anderen Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum Dritter verletzen. Der Vertragspartner schützt ANDRITZ Gouda gegen diesbezügliche Ansprüche Dritter sowie gegen in diesem Zusammenhang entstehende Kosten, darunter Kosten des Verfahrens.

2.    Das gesamte gewerbliche und geistige Eigentum an oder im Zusammenhang mit Sachen oder Arbeitsweisen, die eigens für oder im Auftrag von ANDRITZ Gouda entworfen und/oder hergestellt wurden sowie die dafür durch ANDRITZ Gouda oder den Vertragspartner hergestellten oder genutzten Zeichnungen, Texte, Modelle, Handbücher, Muster, Hilfsmittel, Berechnungen, Software und anderen Dokumente und Datenträger gehören ANDRITZ Gouda. Der Vertragspartner verpflichtet sich, insoweit erforderlich, an der Übertragung der oben genannten Eigentumsrechte mitzuwirken und die (Hilfs-) Sachen nach Ausführung des Auftrags ANDRITZ Gouda aushändigen. Der Vertragspartner verwendet die oben genannten Daten, Sachen und Arbeitsweisen ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Vertrags mit ANDRITZ Gouda und macht davon ohne vorherige schriftliche Einwilligung von ANDRITZ Gouda keine Abschriften oder Kopien.

3.    Der Vertragspartner garantiert, dass die von ihm an ANDRITZ Gouda zu liefernden Sachen keinen Eingriff in die Rechte an gewerblichem Eigentum Dritter darstellen und schützt ANDRITZ Gouda gegen alle Ansprüche, die kraft dieser an ANDRITZ Gouda gestellt werden. Der Vertragspartner vergütet ANDRITZ Gouda alle Kosten, Schäden und Interessen, die die Folge eines solchen Eingriffs sind.


Artikel 8 – Identifikation

Der Vertragspartner hat jederzeit alle im Auftrag und in den dazugehörigen Dokumenten angegebenen Identifikationsvorschriften zu beachten und deutlich auf zu liefernden Sachen anzubringen.


Artikel 9 – Prüfung und Inspektion

1.    ANDRITZ Gouda ist jederzeit und an jedem Ort berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, sich mittels Inspektion(en) und Prüfung(en) von der Art und dem Fortgang des Herstellungs¬verfahrens, der Lieferungen bzw. der Erfüllung des Vertrags und der dabei eingesetzten Maschinen und Rohstoffe Gewissheit zu verschaffen. Insoweit möglich informiert der Vertragspartner ANDRITZ Gouda zu einem Zeitpunkt, der die Lieferung nicht verzögert, über den Zeitpunkt, an welchem die Sache für Inspektion oder Prüfung bereitsteht, so dass ein Repräsentant von ANDRITZ Gouda dabei anwesend sein kann. Der Vertragspartner stellt alle für die Inspektion oder Prüfung erforderlichen Informatio¬nen und Anlagen zur Verfügung. ANDRITZ Gouda hat unter anderem das Recht, ausgemusterte Sachen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners zurück¬zu¬ge¬ben.

2.    Der Vertragspartner arbeitet in vollem Umfange an einer Inspektion oder Prüfung von oder auf Ersuchen von ANDRITZ Gouda mit. Der Vertragspartner erstellt auf die erste Aufforderung von ANDRITZ Gouda hin ein Verzeichnis der Bestandteile der zu liefernden und der verwendeten Sachen und der Verpackung(en) und des (Verlaufs des) Produktions¬verfahrens.

3.    Wurden die Güter von einer unabhängigen Prüfinstanz mit negativem Ergebnis untersucht, gehen die Kosten der Untersuchung auf Rechnung des Vertragspartners.

4.    Prüfungen im Sinne dieses Artikels entbinden den Vertragspartner nicht von seinen Pflichten oder von seiner Haftung. Der Vertragspartner kann aus den Ergebnissen einer Prüfung keine Rechte herleiten.


Artikel 10 – Mehrarbeit und Minderarbeit

ANDRITZ Gouda ist berechtigt, den Umfang der Lieferung zu ändern, auch wenn dies Mehr- oder Minderarbeit nach sich zieht. Ist der Vertragspartner der Ansicht, dass die Änderung Folgen für den vereinbarten Preis oder die vereinbarte Lieferzeit hat, informiert er ANDRITZ Gouda hierüber unverzüglich schriftlich und erteilt bei Mehrarbeit ein schriftliches Angebot für den Preis und die Frist, die damit verbunden sind, sowie für die Folgen der sonstigen vom Vertrags¬partner zu verrichtenden Arbeiten. Der Vertragspartner führt Mehrarbeit nur nach einem schriftlichen Auftrag von ANDRITZ Gouda aus. Zur Mehrarbeit zählen jedoch keine zusätzlichen Arbeiten, welche der Vertragspartner billigerweise vorhergesehen hat oder billigerweise hätte vorhersehen können oder müssen.


Artikel 11 – Beendigung


ANDRITZ Gouda ist jederzeit berechtigt, den Vertrag vorzeitig mittels einer schriftlichen Mitteilung an den Vertragspartner zu kündigen. Unverzüglich nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung oder zu dem darin genannten Zeitpunkt stellt der Vertragspartner die Erfüllung des Vertrags ein. Alle Ansprüche, die ANDRITZ Gouda bei der Beendigung an den Vertragspartner hat, sind dann unverzüglich und in vollem Umfange fällig.


Artikel 12 – Informationspflicht und Geheimhaltung


1.    Der Vertragspartner verschafft ANDRITZ Gouda alle Informationen in Bezug auf die Lieferung, die für ANDRITZ Gouda von Belang sein können. Erwartet der Vertragspartner, dass er mit der Erfüllung einer oder mehrerer seiner Pflichten – dazu gehören die ausbleibende und/ oder mangelhafte und/oder nicht fristgemäße Lieferung sowie jede Abweichung in der Zusammenstellung bzw. in den Eigenschaften der zu liefernden Sachen – in Verzug gerät, oder hätte er dies billigerweise vorhersehen müssen, ist der Vertrags¬partner gehalten, ANDRITZ Gouda darüber unter Angabe der Gründe und der vermutlichen Dauer der Verzögerung unverzüglich und vorab schriftlich zu informieren.

2.    Sowohl während der Laufzeit jeglicher mit ANDRITZ Gouda geschlossener Verträge als auch nach deren Beendigung ist der Vertragspartner zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet sowohl gegenüber den nicht an der Lieferung beteiligten eigenen Mitarbeitern als auch gegenüber (anderen) Dritten in Bezug auf vertrauliche Informationen über den Inhalt des Vertrags, die Lieferung und all das, was ihm ansonsten kraft seiner Beziehung zu ANDRITZ Gouda bekannt geworden ist – hierzu gehören Angaben in Bezug auf Vorschriften, Modelle, Zeichnungen, Schemata, Entwürfe und dergleichen, es sei denn, ANDRITZ Gouda hat hierfür vorab ihre schriftliche Einwilligung erteilt.

3.    Ohne vorherige schriftliche Einwilligung von ANDRITZ Gouda ist es dem Vertragspartner nicht gestattet, den Handelsnamen von ANDRITZ Gouda in Anzeigen und anderen gewerblichen Verlautbarungen zu verwenden.


Artikel 13 – Steuer- und Sozialversicherungspflicht des Vertragspartners für von ihm eingeschaltete Subunternehmer

1.    Der Vertragspartner ist nicht befugt, einen Teil des Vertrags von Dritten ausführen zu lassen oder zur Verfügung gestellte (“angemietete”) Arbeitskräfte zu nutzen, es sei denn, ANDRITZ Gouda hat dies vorab schriftlich gestattet. Der Vertragspartner schützt ANDRITZ Gouda gegen alle Forderungen, die Leistungsträger und/oder der Fiskus aufgrund der Steuer- und Sozialversicherungspflicht für von ihm eingeschaltete Subunter¬nehmer oder angemietete Arbeitskräfte erheben.

2.    Der Vertragspartner haftet gegenüber ANDRITZ Gouda für die fristgerechte Erfüllung aller seiner Pflichten, die sich aus der Steuer- und Sozialversicherungsgesetzgebung in Bezug auf die Arbeitnehmer ergeben, die von ihm oder von einem von ihm eingeschalteten Dritten im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags beschäftigt wurden oder werden.

3.    Der Vertragspartner ist verpflichtet, ANDRITZ Gouda auf die erste Aufforderung hin vor und/ oder nach Beginn der Erfüllung des Vertrags in Bezug auf die Ausführung einer Arbeit schriftlich den Namen und die Adresse des Leistungsträgers, bei welchem der Vertragspartner eingetragen ist, die Anschlussnummer, unter welcher der Vertrags¬partner (laut gültigem Einschreibungsnachweis) beim Leistungsträger eingeschrieben ist, sowie seine Lohnsteuernummer anzugeben. Der Vertragspartner ist zugleich gehalten, ANDRITZ Gouda auf ihre erste Aufforderung hin Einsicht in und auf Verlangen eine Kopie zu verschaffen von der relevanten Genehmigung gemäß niederländischem Koordinationsgesetz Sozialversicherungen („Coördinatie¬wet Sociale Verzekering“).

4.    Der Vertragspartner ist verpflichtet, ANDRITZ Gouda stets auf ihre erste Aufforderung hin eine aktuelle Erklärung, die nicht älter als drei Monate sein darf, bezüglich des Zahlungs¬verhaltens des Leistungsträgers auszuhändigen.

5.    Der Vertragspartner hat ANDRITZ Gouda auf ihre erste Aufforderung hin vor Beginn der Erfüllung des Vertrags sowie von Woche zu Woche während der Erfüllung ein schriftliches Verzeichnis aller Arbeitnehmer, die durch ihn oder durch von ihm eingeschaltete Dritte im Rahmen der Erfüllung beschäftigt werden, zu verschaffen; dieses Verzeichnis enthält Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort und Sozial¬versiche¬rungsnummer sowie eine Kopie eines gültigen Ausweises gemäß Gesetz über die Identifikationspflicht von all diesen Arbeitnehmern.
    Für Arbeitnehmer mit der Nationalität eines Nicht-EU-Mitgliedslands hat der Vertragspartner gleichzeitig eine Kopie ihrer Arbeitserlaubnis sowie ihrer Arbeits¬bedingungen zu verschaffen. Für Arbeitnehmer aus einem EU-Mitgliedsland hat der Vertragspartner eine Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften zu verschaffen.

6.    Der Vertragspartner hat ANDRITZ Gouda auf ihre erste Aufforderung hin stets die Auszahlungs¬listen der oben genannten Arbeitnehmer zur Einsicht zu verschaffen sowie von Woche zu Woche ein schriftliches Verzeichnis der Orte, an denen von diesen Arbeitnehmern Arbeiten verrichtet wurden, und der an diesen Orten von den Arbeitnehmern gearbeiteten Stunden zu erstellen. Der Vertragspartner garantiert, dass sich seine Arbeitnehmer und/oder die Arbeitnehmer eines vom Vertrags¬partner bei der Erfüllung des Vertrags eingeschalteten Dritten jederzeit auf Verlangen von ANDRITZ Gouda ausweisen können.

7.    Der Vertragspartner hat zur Zufriedenheit von ANDRITZ Gouda nachzuweisen, dass er bzw. die von ihm bei der Erfüllung des Vertrags eingeschalteten Dritten eine hinlängliche Administration führen, aus der klar erkennbar ist, welche Beträge für Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge hinsichtlich der bei der Erfüllung des Vertrags eingeschalteten Arbeitnehmer geschuldet sind.

8.    In dem Fall, dass ANDRITZ Gouda aufgrund geltender Steuer- oder Sozialversicherungs¬gesetz¬gebung für die vom Vertragspartner geschuldeten Beiträge oder Steuern haftbar gemacht wird oder dass die Möglichkeit dazu besteht, ist der Vertragspartner verpflichtet, ANDRITZ Gouda mit allen Informationen zu versorgen, die ANDRITZ Gouda in die Lage versetzen zu beweisen, dass die Nichtzahlung dieser Schulden weder ihr noch dem Vertragspartner oder einem von dem Vertragspartner eingeschalteten Sub¬unter¬nehmer zuzuschreiben ist.

9.    ANDRITZ Gouda ist befugt, die Erfüllung von Pflichten gegenüber dem Vertragspartner kraft einer Vereinbarung auszusetzen, falls ANDRITZ Gouda berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Vertragspartner seinen Pflichten gemäß diesem Artikel nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist.


Artikel 14 – Geldbuße und Kosten

1.    Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 15 ist der Vertragspartner im Falle einer zurechenbaren Leistungsstörung ANDRITZ Gouda eine unverzüglich fällige, nicht abzugsfähige Geldbuße in Höhe von 7,5 % (siebeneinhalb Prozent) der gesamten Auftragssumme auf einmal oder im Falle einer zu späten Erfüllung eine unverzüglich fällige, nicht abzugsfähige Geldbuße in Höhe von 0,5 % (ein halbes Prozent) dieses Betrages pro Woche, die die Verzögerung andauert, bis zu einem Maximum von 7,5 %, geschuldet; all dies unbeschadet des Rechts von ANDRITZ Gouda auf weiteren Schadensersatz.

2.    Alle Kosten, sowohl außergerichtliche als auch gerichtliche, wozu u. a. Kosten für Rechtsbeistand gehören, die ANDRITZ Gouda durch die Wahrung ihrer Rechte gegenüber dem Vertragspartner entstehen, gehen auf Rechnung des Vertragspartners.


Artikel 15 – Mängel

1.    Unbeschadet der ANDRITZ Gouda ansonsten zukommenden Rechte (darunter das Recht auf Schadensersatz) ist ANDRITZ Gouda berechtigt, ohne vorherige Mahnung, Inverzugsetzung oder Anrufung des Gerichts und ohne zu Schadensersatz verpflichtet zu sein, jeglichen Vertrag mit dem Vertragspartner mittels einer dazu dienenden schriftlichen Erklärung vollständig oder teilweise aufzulösen und/oder den Vertragspartner zu verpflichten, entweder die Leistung auf seine Kosten zu wiederholen oder die verrichtete Leistung auf seine Rechnung und Gefahr rückgängig zu machen oder aber zu dulden, dass ANDRITZ Gouda auf seine Rechnung und Gefahr die Leistung wiederholt oder rückgängig macht, und zwar wenn:
(i)    es zu einer Leistungsstörung einer oder mehrerer der vertraglichen Pflichten des Vertragspartners kommt;
(ii)    sich der Vertragspartner auf höhere Gewalt beruft;
(iii)    über den Vertragspartner der Konkurs verhängt wurde, dieser Zahlungs¬auf¬schub beantragt hat, sein Unternehmen stillgelegt oder liquidiert wird, sein Vermögen (oder ein substanzieller Teil davon) verpfändet wird oder wenn der Vertragspartner sein Unternehmen einem Dritten überträgt; oder
(iv)    nach einer Prüfung oder Wiederholungsprüfung eine Ausmusterung erfolgt.

2.    Im Falle der Lösung verbleibt die Gefahr an den bereits gelieferten Sachen beim Vertragspartner. Die Sachen stehen dann dem Vertragspartner zur Verfügung und sind von diesem abzuholen. Der Vertragspartner erstattet das von ANDRITZ Gouda bezüglich des gelösten Vertrags bereits Gezahlte unverzüglich zurück.

3.    Unbeschadet ihrer sonstigen Rechte hat ANDRITZ Gouda unter den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen das Recht, ihre Pflichten kraft eines mit dem Vertrags¬partner geschlossenen Vertrags auszusetzen.

4.    Sofern nicht schriftlich anders übereingekommen, sind alle Forderungen von ANDRITZ Gouda an den Vertragspartner unverzüglich in vollem Umfange fällig.


Artikel 16 – Haftung

1.    Der Vertragspartner haftet für und schützt ANDRITZ Gouda gegen alle Ansprüche von Dritte betreffenden Schäden, die eine mittelbare oder unmittelbare Folge einer zurechen¬baren Leistungsstörung der Pflichten gegenüber ANDRITZ Gouda oder des unrechtmäßigen Handelns oder Unterlassens des Vertragspartners sind. Der Vertragspartner haftet wie für sein eigenes Handeln oder Unterlassen auch für das Handeln und Unter¬lassen seines oder des Personals von bei der Erfüllung des Vertrags eingeschalteten Dritten.

2.    Die Produkthaftung bezüglich des verarbeiteten oder nicht verarbeiteten Gelieferten oder Verwendeten liegt vollständig beim Vertragspartner. Der Vertragspartner schützt ANDRITZ Gouda gegen Ansprüche Dritter, die sich aus den vom Vertragspartner gelieferten oder verwendeten Sachen und/oder gewährten Diensten ergeben oder damit im Zusammenhang stehen.

3.    Der Vertragspartner versichert sich hinreichend gegen die sich aus diesen Allgemei¬nen Einkaufsbedingungen ergebende Haftung.


Artikel 17 – Verschiedenes

1.    Verträge zwischen ANDRITZ Gouda und dem Vertragspartner können nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von ANDRITZ Gouda geändert werden.

2.    Sich aus Verträgen zwischen ANDRITZ Gouda und dem Vertragspartner ergebende Rechte und Pflichten können nicht an einen oder mehrere Dritte übertragen werden, es sei denn, ANDRITZ Gouda hat darein vorab schriftlich eingewilligt.

3.    Nichtigkeit oder Ungültigkeit einer Bestimmung eines Vertrags zwischen ANDRITZ Gouda und dem Vertragspartner lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen eines solchen Vertrags unberührt. Die nichtige oder ungültige Bestimmung wird dann durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der Art und Absicht der nichtigen oder ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.


Artikel 18 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.    Auf die sich aus Verträgen zwischen ANDRITZ Gouda und dem Vertragspartner ergebenden Rechte und Pflichten sowie auf Verträge, die die Folge davon sind und/oder damit zusammenhängen, findet niederländisches Recht Anwendung.

2.    Alle Streitigkeiten, die sich aus Verträgen zwischen ANDRITZ Gouda und dem Vertragspartner, den im Zusammenhang damit geführten und noch zu führenden Unterhandlungen oder aber aus Verträgen, die hiervon die Folge sind, ergeben, werden, wenn der Vertragspartner seinen Sitz in Europa hat, endgültig und bindend gemäß den Arbitrageregeln des niederländischen Arbitrage-Instituts in niederländischer Sprache geschlichtet. Stellt eine solche Streitigkeit einen Wert von bis zu EUR 100 000 dar, besteht das Schiedsgericht aus einem Schiedsrichter. Ist der Streitwert höher als EUR 100 000, besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, sofern die Parteien nicht anders übereingekommen sind. Der Ort der Schiedsgerichtsbarkeit ist Den Haag. Vereinigung eines Schiedsverfahrens gemäß obiger Beschreibung mit anderen Schiedsverfahren gemäß Art. 1046 der niederländischen Zivilprozessordnung ist hierbei ausgeschlossen.

Alle Streitigkeiten, die sich aus Verträgen zwischen ANDRITZ Gouda und dem Vertragspartner, den im Zusammenhang damit geführten und noch zu führenden Unterhandlungen oder aber aus Verträgen, die hiervon die Folge sind, ergeben, werden, wenn der Vertragspartner seinen Sitz in Asien hat, endgültig und bindend gemäß den "Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce" durch einen oder mehrere unter Einhaltung der genannten Rules benannte Schiedsrichter in englischer Sprache geschlichtet. Stellt eine solche Streitigkeit einen Wert von bis zu EUR 100 000 dar, besteht das Schiedsgericht aus einem Schiedsrichter. Ist der Streitwert höher als EUR 100 000, besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, sofern die Parteien nicht anders übereingekommen sind. Der Ort der Schiedsgerichtsbarkeit ist London, wenn ANDRITZ Gouda den Streitfall anhängig macht, und Singapur, wenn der Vertragspartner den Streitfall anhängig macht.